Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für alle Leistungen von Immi Consulting an Verbraucher gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen dem Verwender und einem Verbraucher (Gemäß § 13 BGB einer „natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können“).
2. Vertragsschluss
2.1. Antragsteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben
2.2. Die Präsentation der Dienstleistungen auf der Website stellen keine rechtlich wirksamen Angebote dar. Durch die Präsentation wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.
2.3. Durch Vertragsabschluss stimmen sie zu, dass Sie ihre Rechnung elektronisch erhalten. Elektronische Rechnungen erhalten Sie per E-Mail, oder via Ihrem Kundenkonto auf der Website.
2.4. Mit der Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Besteller ein Vertragsverhältnis mit Immi Consulting ein. Der Nutzer wird vor Abschluss des Vertragsverhältnisses über den kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis kommt zu Stande, indem der Besteller die Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ bestätigt.
3. Beschreibung des Leistungsumfangs
Der Leistungsumfang von Immi Consulting besteht aus folgenden Dienstleistungen: Beratungen zu Einreisegenehmigungen, Überprüfung der Angaben und Unterlagen, Onlineantragstellung von Visa oder e-Visa, Terminbuchung beim Konsulat, Zahlungsabwicklung der Visagebühren, Tracking des Antrags sowie weitere Hilfestellungen verbunden mit dem Visumantragsprozesses.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Überweisung, PayPal oder Kreditkarte.
4.2. Die gesetzliche Umsatzsteuer sowie weitere Preisbestandteile sind in den angegebenen Preisen inbegriffen. Versandkosten sind nicht im angezeigten Preis enthalten und können ggf. zusätzlich anfallen.
4.3. Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so behält sich der Anbieter die Geltendmachung des Verzugsschadens vor.
4.4. Sofern sich aus dem Angebot des Dienstleisters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Die angegebenen Gesamtpreise verstehen sich in EURO und sind Bruttopreise inklusive der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
5. Widerrufsrecht
5.1. Als Verbraucher steht dem Teilnehmer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.
5.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Dienstleister die Dienstleistung vollständig erbracht hat, dieser erst mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Teilnehmer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und dieser gleichzeitig die Kenntnis darüber bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Dienstleister verliert. Die zu erbringende Zustimmungserklärung lautet: „Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass der Dienstleister vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnt. Ferner ist mir bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Dienstleister mein Widerrufsrecht verliere.“
5.3. Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht gem. § 312 g Abs. 2 S. 1 Ziffer 9 BGB bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
5.4. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:
–Widerrufsbelehrung–
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Unternehmensname, Anschrift, Kontaktmöglichkeiten) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen: Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1.
Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten. Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und
Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
–Ende der Widerrufsbelehrung–
6. Änderung oder Ausfall der Leistung
Im Falle einer erheblichen Leistungsänderung ist der Teilnehmer berechtigt, unentgeltlich vom Vertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer anderen, mindestens gleichwertigen Dienstleister aus dem Programm des Dienstleister zu verlangen, wenn der Dienstleister in der Lage ist, eine solche anzubieten. Der Teilnehmer hat die vorgenannten Rechte unverzüglich nach der Erklärung des Dienstleister über die Änderung der Dienstleistung diesem gegenüber geltend zu machen.
Eine Nichterteilung des Visums stellt keinen Ausfall der Leistung dar. Da die Entscheidung über Ihren Visumantrag bei der jeweiligen Auslandsvertretung liegt, können wir die Visumerteilung nicht garantieren. Bei einer Ablehnung des Visumantrags werden die beglichenen Gebühren nicht zurück erstattet.
7. Haftung
7.1. Hinsichtlich der von dem Dienstleister erbrachten Leistungen haftet dieser, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
7.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
7.3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Dienstleister nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.
7.4. Im Übrigen ist eine Haftung des Dienstleisters ausgeschlossen.
8. Alternative Streitbeilegung
8.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur OnlineStreitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
8.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle / Universalschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
9. Datenschutz
9.1 Werden personenbezogene Date erhoben, verpflichten wir uns dazu, Ihr vorheriges Einverständnis einzuholen. Wir verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt.
9.2 Wir haften nicht für etwaige Sicherheitslücken bei der Übertragung von Daten im Internet.
9.3 Es besteht ein Recht auf Löschung von Daten für den Nutzer.
9.4 Außerdem haben Sie jederzeit das Recht, von Immi Consulting über die über Sie gespeicherten Daten unentgeltlich Auskunft zu erhalten.